BGH: eine Herabsetzung des Unterhalts ist grundsätzlich auch nach 27 Jahren Ehe möglich

Unterhaltskürzung auch bei langer Ehedauer

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 18. Januar 2012 (xii_zr_178-09), der zwar grundsätzlich nichts ungewöhnlich Neues bietet, eine insoweit interessante Entscheidung gefällt, als einige Grundsätze des nachehelichen Unterhalts klar werden.
Der Sachverhalt: die Eheleute haben im Jahre 1981 geheiratet. Die Trennung erfolgte 2005, die Scheidung der Ehe 2008. Die Ehefrau hat keine Berufsausbildung und war bei Eheschließung als Verkäuferin tätig. Sie hatte dann in der Ehe nicht gearbeitet. Sie war zuletzt bei ihrem Ehemann, der Unternehmer ist, im Betrieb als Bürohilfe  mit einem Bruttogehalt von monatlich 3700 € (!) angestellt. Dies Arbeitsverhältnis ist beendet worden. Beide Parteien haben offenbar Vermögen. Die Ehefrau macht nachehelichen Unterhalt von monatlich 4300 € geltend.

Was muss der unterhaltberechtigte Ehegatte gegenüber dem Gericht zur Frage der Aufnahme einer Erwerbstätigketi alles dartun?

Der Streit ging darum, ob die Ehefrau arbeiten gehen müsse und könne. Hier hat der Bundesgerichtshof erklärt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Unmöglichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden, bei der Partei liege, die Unterhalt geltend macht. Das ist grundsätzlich nichts Neues. Wichtig ist aber, dass sich die Darlegungs-und Beweislast nicht nur darauf bezieht, dass man keine Vollzeitstelle finden könne, sondern auch darauf, dass eine Teilzeitstelle nicht zur Verfügung stehe, gegebenenfalls auch kein 400 € Job. Dies ist sicherlich ein Punkt, den man als Rechtsanwalt im Prozess beachten muss.

Ist eine Beschränkung des Unterhaltsanspruche auch nach so langer Ehe möglich?


Nebenbei hat der BGH erklärt, dass ein derartiger Unterhaltsanspruch auch der Höhe nach beschränkt werden könne. Auch dies ist nichts grundsätzlich Neues. Es muss aber immer wieder darauf hingewiesen werden, dass auch eine langdauernde Ehe grundsätzlich nicht vor einer Kürzung oder einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs schützt. Dies ist nach dem Wortlaut des Gesetzes und der Rechtsprechung des BGH eindeutig. Im vorliegenden Fall hat der BGH die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes an das Berufungsgericht zurückgegeben.

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