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Unterhalt nicht gezahlt? – Rückstände verschwinden in der Insolvenz

OLG Düsseldorf: rückständiger Kindesunterhalt normale Insolvenzforderung

In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf II UF 02/13 vom 26. März 2013 hat das Gericht entschieden, dass Unterhaltsrückstände nicht unbedingt Forderungen aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff BGB) sind.

Hätte es sich um eine Forderung aus unerlaubter Handlung gehandelt, hätte dies bedeutet, dass die Forderung von der Insolvenz des Unterhaltsschuldners nicht erfasst worden wäre. So ist der Betrag gleichrangig mit den übrigen Schulden, die der Kindesvater hat.

Die Begründung des Oberlandesgerichts lautet, dass es sich um zwei verschiedene rechtliche Tatbestände handele. Bei der Festsetzung des Unterhaltes sei es Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, seine Leistungsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen.

Bei einem Anspruch aus unerlaubter Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB müsse dagegen der Anspruchsteller alle Umstände beweisen, auch die, dass der Unterhaltsschuldner leistungsfähig gewesen sei und trotzdem nicht gezahlt hätte. Das Oberlandesgericht hat dazu ausgeführt:

“Eine Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in der Zeit, für die Unterhalt verlangt wird, voraus. Macht der Unterhaltsberechtigte oder – wie hier – dessen Rechtsnachfolger einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht geltend, muss er die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten darlegen und beweisen. Für Unterhaltsansprüche ergibt sich die Darlegungs- und Beweislast des Verpflichteten für seine Leistungsunfähigkeit aus § 1603 BGB. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB setzt dagegen grundsätzlich voraus, dass der Geschädigte den Verstoß gegen das Schutzgesetz, das heißt die Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale, darlegt und nachweist (PalandtSprau, BGB, 70. Auflage, § 823 Rn. 81). Daran fehlt es hier.”

“Der Antragsgegner war bei Erlass des Versäumnisurteils in 2006 selbständig im Bereich Sanitär und Heizung tätig, wie sich aus der damaligen Klageschrift vom 16.08.2006 und dem dieser beigefügten Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 06.06.2006 ergibt. Für den hier maßgeblichen Zeitraum in 2008 hat der Antragsgegner dagegen Lohn-/Gehaltsabrechnungen vorgelegt, nach denen er seit dem 01.11.2007 bei dem Sanitär- und Heizungsbetrieb…… beschäftigt war. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass der Antragsgegner aus einer unselbständigen Tätigkeit im Bereich Sanitär und Heizung mehr als monatlich 1.000,00 € brutto hätte erzielen können. Für die Feststellung einer Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB genügt dies indes nicht. Wird die Leistungsfähigkeit mit erzielbarem Einkommen begründet, so sind die beruflichen Fähigkeiten und Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem betreffenden Zeitraum festzustellen (Schönke/Schröder-Lenckner/Bosch, StGB, 28. Auflage, § 170 Rn. 22 m.w.N.). Die danach für eine entsprechende Feststellung erforderlichen Umstände hat die antragsteilende Behörde nicht ansatzweise vorgetragen.

Mangels festzustellenden objektiven Verstoßes gegen das Schutzgesetz kommt es nicht darauf an, ob der Antragsgegner vorsätzlich gehandelt hat.”

Änderung des Unterhaltsrechts

Änderung des § 1578 b Abs. 1 BGB zum 01.03.2013 : ändert sich wirklich was beim nachehelichen Unterhalt?

Liest man die Begründung des Gesetzes, bekommt man Zweifel: “Im materiellen Unterhaltsrecht soll durch die eigenständige Nennung des Tatbestandsmerkmals der Ehedauer als weiterem Billigkeitsmaßstab für die Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen in § 1578b BGB klargestellt werden, dass das Fehlen ehebedingter Nachteile nicht „automatisch“ eine Beschränkung nachehelichen Unterhalts nach sich zieht.”

Klarstellung ist ja wohl kaum eine Änderung, oder?

Meine Prognose: keine Änderung der Rechtsprechung zu erwarten.

PS. Vegleiche dazu auch Rechtsanwalt Wille aus Köln:

Wird Heiraten wirklich riskanter?

 

Anwalt sein: Weg zum Reichtum

Vollstreckung von Unterhalt: Kleinvieh und Anwalt machen Mist

In der vergangenen Woche hatte ich einen netten Fall, der beweist, dass man als Anwalt nur eine gewisse Dreistigkeit haben muss.
Die Mandantin, die in Süddeutschland geschieden wurde, wurde dort von einer Kollegin vertreten, die im Ehescheidungsverfahren für das damals noch minderjährige Kind einen Unterhaltsvergleich abgeschlossen hatte, der auf Zahlung des Mindestunterhalts lautete. So weit, so gut.
Dann ging aber der Irrsinn los.
Da der Kindesvater nicht zahlte, beauftragte die Mandantin die Kollegen mit der Zwangsvollstreckung. Es wurde munter vollstreckt, und es stellte sich heraus, dass der Kindesvater in anderer Sache etwa ein halbes Jahr vorher bereits die eidesstattliche Versicherung (bekannt als „Offenbarungseid“) abgegeben hatte. Aus der Akte wusste die Kollegin, dass der Kindesvater bereits bei einem neuen Arbeitgeber, einem anderen als in der eidesstattlichen Versicherung angegeben, Arbeit gefunden hatte.
Unverständlich ist, warum nicht zunächst eine Pfändung des Lohns bei diesem Arbeitgeber versucht wurde, statt wochenlang hinterher zu vollstrecken, wobei jeder Anwalt weiß, dass nur ein ganz geringer Prozentsatz der Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher tatsächlich Erfolg im Sinne des Eintreibens der Forderung haben.
Diese Vorgehensweise ist meines Erachtens jedenfalls nicht effizient und führte auch nicht zum Erfolg. Nachdem die eidesstattliche Versicherung vorlag, übersandte die Kollegin ihre Rechnung, mit dem Hinweis, dass sie weitere Vollstreckungsmaßnahmen nicht für Erfolg versprechend erachte. Das Einkommen des Schuldners liege an der Pfändungsgrenze. Nicht berücksichtigt wurde, dass es bei Unterhaltsforderungen möglich ist, die Pfändungsgrenze herabzusetzen (§ 850 d ZPO).

Fazit: außer Spesen nichts gewesen.

Außerdem forderte die Kollegin die Gegenseite auf, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, damit der Unterhalt wegen der inzwischen eingetretenen Volljährigkeit des Kindes berechnet werden könne. Der Gegner reagierte nicht darauf, worauf die Kollegin ihre Rechnung schickte und ihre Bemühungen einstellte.
Die Rechnung beläuft sich auf etwa 300 €, ausgehend von dem zwölffachen Wert des durch Vergleich geregelten monatlichen Unterhaltsbetrages.

Je inkompetenter der Anwalt, desto höher die Rechnung?

Jetzt stockt einem doch der Atem.
Meines Erachtens ist der Streitwert wesentlich zu hoch angesetzt. Für ein Auskunftsverlangen setzen die hiesigen Gerichte einen Streitwert von 750 € an.
Das ist aber nicht alles. Der Hauptpunkt ist: warum das Ganze? Der Unterhaltstitel gilt auch über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus. Eine Neuberechnung hätte nur Sinn gemacht, wenn zu erwarten gewesen wäre, dass tatsächlich dabei mehr herauskommt.
Das war im vorliegenden Fall aber schlicht unmöglich. Der Kindesvater hat angeblich ein Einkommen von etwa 1100 €. Bei einem volljährigen Kind, das in der Ausbildung ist und eigenes Einkommen hat, gilt bereits der Selbstbehalt 1100 €. Das eigene Einkommen des Kindes sowie das Kindergeld sind in vollem Umfang anzurechnen, so dass man mit absoluter Sicherheit davon ausgehen kann, dass der Unterhaltsanspruch, wenn überhaupt, geringer ist als bisher.
Hätte der Kindesvater richtig reagiert, wäre bei diesem Manöver der Verlust des Unterhaltsanspruches zu erwarten gewesen. (Vielleicht war deshalb der angesetzte Streitwert doch nicht so falsch?)
In der Tat ein anwaltliches Vorgehen, das ein reichliches Honorar rechtfertigt:  In der Summe mit Auslagen fast 600,00 €!

Wie Vater Staat bei der Beratungshilfe “spart”

Da unser Staat sein Geld lieber für wichtigere Dinge wie griechische Banken als für die Rechtssicherheit seiner Bürger ausgibt, gibt es in letzter Zeit im Familienrecht (aber nicht nur dort) Schwierigkeiten bei der Bewilligung von Beratungshilfe.

Begründung ist, dass zum Beispiel für die Beratung in Unterhaltssachen von Kindern das Jugendamt in Anspruch genommen werden kann. So schiebt eine Behörde die Kosten an eine andere weiter.  Die Kosten fallen nicht mehr bei der Justiz an, sondern bei der Kommune. Schon hat man “gespart”.

Tatsächlich wird aber das Ganze teurer: Der Rechtsanwalt bekommt aus der Staatskasse für eine Beratung 30,00 € netto (!). Wird er für den Mandanten nach außen tätig, bekommt er 70,00 €. Das ist mit Sicherheit für den Rechtsanwalt in keinem Fall kostendeckend. Er  bearbeitet den Fall trotzdem, sei es, weil er ein Berufsethos hat, das ihm nicht erlaubt, arme und häufig auch gesteigert hilfsbedürftige Mitbürger einfach allein zu lassen oder weil er hofft, es folgt noch ein vielleicht lukrativeres Mandat nach. Diese Hoffnung ist meistens trügerisch, da, selbst wenn ein Unterhaltsverfahren “dranhängt”, der Zeitaufwand in der Summe so hoch ist, dass Stundenhonorare von 50,00 € oder weniger dabei herauskommen. (Bei Verfahrenskostenhilfe liegen die gezahlten Beträge meist -teilweise erheblich- unter den gesetzlichen Gebühren, Beratungshilfe wird teilweise angerechnet.)

Ich bin der festen Überzeugung, dass insgesamt der Wert der von Anwälten in diesem Bereich erbrachten Leistungen erheblich höher ist als die abgerechnete Beratungshilfe. Wenn also die Kosten statt auf den Anwalt auf eine andere Behörde verlagert werden, legt der Staat im Endeffekt drauf.

Ob dann  beim Jugendamt gut beraten wird, hängt von dem einzelnen Sachbearbeiter ab. Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass die Leute von deren Leistungen besonders begeistert sind, abgesehen davon, dass die dorigen Mitarbeiter bevorzugt in den Aggregatzuständen “krank, schwanger oder im Urlaub” zu sein scheinen.

Es scheint auch niemand den Jugendämtern mal mitgeteilt zu haben, dass ab sofort gespart wird. Eine Mandantin, die ich zum Jugendamt geschickt habe, um den Kindesunterhalt geltend zu machen, kam jedenfalls zurück, das Jugendamt wüßte nicht, was es machen solle, sie hätte doch einen Anwalt.

Fazit: Als Steuerzahler sollte man verlangen, das Anwälte diese Arbeit machen.

Wir Anwälte sollten dankbar sein, denn man schafft uns nicht kostendeckende Mandate vom Hals.

 

Düsseldorfer Tabelle 2013- was hat sich geändert?

Die wichtigste Nachricht ist, dass es keine Änderung gegeben hat: der Kindesunterhalt bleibt der Höhe nach unverändert.

Dies beruht auf dem Umstand, dass insoweit die Düsseldorfer Tabelle ihrerseits auf einer gesetzlichen Regelung beruht, nämlich der Regelung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Dieser wurde jedoch nicht geändert.

Dagegen wurden die Selbstbehalte des Unterhaltspflichtigen gegenüber der unterhaltsberechtigten Person erhöht.

Der Selbstbehalt, vgl. Ziff. 5 der Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle, ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen in jedem Falle verbleiben muss, um seinen eigenen Lebensunterhalt sicherstellen zu können.

Dies kann bedeuten, dass ein Unterhaltstitel abgeändert werden muss.

Es gab folgende Änderungen:

  • Erwerbstätige Unterhaltspflichtige haben nunmehr einen Selbstbehalt von 1000 €, wenn sie für Kinder Unterhalt, die sich in Schulausbildung befinden und noch nicht 21 sind, zahlen müssen.
  • Gleiches gilt für unterhaltspflichtige Eltern, die nicht erwerbstätig sind. Dort steigt der Selbstbehalt auf 800 €.
  • Gegenüber anderen volljährigen Kindern – zum Beispiel Kindern in einer Berufsausbildung oder im Studium – steigt der Selbstbehalt auf 1200 €.
  • Außerdem wurde gegenüber Ehegatten der Selbstbehalt von 1050 € auf 1100 € erhöht.
  • Gegenüber der Mutter oder dem Vater eines nichtehelichen Kindes erhöht sich der Selbstbehalt auf 1100 €, gegenüber Eltern von 1500 auf 1600 €.

 

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2013

Der Unterhalt für Kinder wird nicht erhöht.

Zum 01.01. 2013 ändert sich turnusgemäß die Düsseldorfer Tabelle:

1. Der Kindesunterhalt ändert sich nicht, da der steuerliche Kindesfreibetrag nicht angehoben wurde.

2. Der notwendige Selbstbehalt erhöht sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro.

2. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro.

3. Außerdem  werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten von 1.050 Euro auf 1.100 Euro, gegenüber Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes ebenfalls von 1.050 Euro auf 1.100 Euro, gegenüber anderen volljährigen Kindern von 1.150 Euro auf 1.200 Euro und gegenüber Eltern von 1.500 Euro auf 1.600 Euro angehoben.

Splittingvorteil und Unterhalt

BGH: das höhere Einkommen kommt dem Kindesunterhalt zugute.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 02.06.2010 -BGH XII ZR 160/08- seine Rechtsprechung zum sogenannten “Splittingvorteil” bestätigt.
Es handelt sich dabei um den steuerlichen Vorteil, der duch die Wiederverheiratung entsteht. Häufig wählen dann die Ehegatten die Steuerklassenkombination 3/5, wobei der neu verheiratete Ehemann die günstigere Steuerklasse wählt, weil er häufig mehr als die Ehefrau verdient.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann zu dramatischen Ergebnissen führen, falls noch minderjährige Kinder vorhanden sind, die Unterhalt vom Vater verlangen können.
Der Mehrverdienst kommt nämlich in erster Linie den Kindern zugute. Dazu sagt der BGH in ständiger Rechtsprechung:
“Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigenm Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehegatte wegen seines Nachrangs gemäß § 1609 BGB keinen Unterhalt beanspruchen kann.”
Das heißt: Der Kindesunterhalt berechnet sich nach dem erhöhten Einkommen. Sind mehrere Kinder da und reicht das Einkommen nicht aus, sog. Mangelfall, geht das Einkommen an die Kinder. Ist nichts mehr übrig, bleiben 950,00 € Selbstbehalt. Da hilft allenfalls noch ein Antrag auf Hartz IV-Leisungen der neu verheirateten Ehefrau.
Tipp: Verdient die neue Ehefrau selbst Geld, sollten die bisherigen Steuerklassen (1/1 bzw. 4/4) unbedingt beibehalten werden.  Niemand kann die neue Ehefrau zwingen, zugunsten der Kinder aus alter Ehe ihr Einkommen zu vermindern.