Kategorie-Archiv: Ehegattenunterhalt

Unterhalt: 4 mm sind einfach nicht genug

Nur schweres Kaliber beendet den Unterhaltsanspruch.

Im Beck- Blog wird eine alte Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 14.07.1993 - 4 UF 102/92 = NJW 1993, 3078 ) referiert, nach der eine Ehefrau ihren Unterhaltsanspruch nicht verliert, obwohl sie auf den Ehemann geschossen (4 mm Kleinkaliber-Revolver) und wohl auch getroffen hat.

Merke:

nur schweres Kaliber und Volltreffer beenden den Unterhaltsanspruch nachhaltig!

Unterhaltsberechnung zum Schnäppchenpreis?

Berechnung von Unterhalt im Internet wird immer beliebter.

Und da kommt ein Sonderangebot gerade recht: schlappe 349 Euro, da greift man gerne zu.

Was von dem Angebot zu halten ist, ergibt sch aus folgendem Satz“Falls Sie keine genauen Angaben zur Hand haben, schätzen Sie die Beträge so gut wie möglich.”

Dazu muss man wissen: Die Berechnung des anzurechnenden ( das ist eine rechtliche Frage!)  Einkommens der Beteiligten ist ein zentraler Bereich der Unterhaltsberechnung. Wenn bei der Berechnung des Einkommens Fehler gemacht werden, stimmt die ganze übrige Berechnung nicht mehr.

Es gibt  einen gesetzlich normierten Anspruch auf Auskunftserteilung, gerade damit man nicht schätzen muss.

Das ist noch nicht alles: Es gibt Einkommen, das fiktiv zugerechnet wird. Es gibt Kredite, die abzugsfähig sind und solche, die es nicht sind. Es gibt Versicherungen, die sind abzugsfähig sind, solche, die es nicht sind und solche, die bis zu einem bestimmten Prozentsatz abgezogen werden können.

Schließlich: Es gibt Begrenzungen des Unterhaltsanspruches, zeitlich und der Höhe nach.

Das alles erfaßt das angebotene Berechnungsformular nur unzureichend oder garnicht.

Wer sich auf diese Unterhaltsberechnung verläßt, der ist verlassen.

Das sagt dann auch der Anbieter, nur verschlüsselt: “Diese Berechnung bietet Ihnen einen Überblick über Ihre Unterhaltssituation. Falls es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt, sind vereinzelt Abweichungen möglich, da das Unterhaltsrecht durch eine Vielzahl von gerichtlichen Einzelfallentscheidungen geprägt ist.”

Für einen  unverbindlichen “Überblick über die Unterhaltssituation” 349 Euro. OK, man gönnt sich ja sonst nichts.

Mein Tipp: Kaufen Sie sich doch gleich das Standardprogramm, mit dem auch viele Gerichte rechnen: Gutdeutsch “Familienrechtliche Berechnungen” und rechnen selbst.

Dann haben Sie sogar noch einen Hunderter gespart.

BGH: eine Herabsetzung des Unterhalts ist grundsätzlich auch nach 27 Jahren Ehe möglich

Unterhaltskürzung auch bei langer Ehedauer

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 18. Januar 2012 (xii_zr_178-09), der zwar grundsätzlich nichts ungewöhnlich Neues bietet, eine insoweit interessante Entscheidung gefällt, als einige Grundsätze des nachehelichen Unterhalts klar werden.
Der Sachverhalt: die Eheleute haben im Jahre 1981 geheiratet. Die Trennung erfolgte 2005, die Scheidung der Ehe 2008. Die Ehefrau hat keine Berufsausbildung und war bei Eheschließung als Verkäuferin tätig. Sie hatte dann in der Ehe nicht gearbeitet. Sie war zuletzt bei ihrem Ehemann, der Unternehmer ist, im Betrieb als Bürohilfe  mit einem Bruttogehalt von monatlich 3700 € (!) angestellt. Dies Arbeitsverhältnis ist beendet worden. Beide Parteien haben offenbar Vermögen. Die Ehefrau macht nachehelichen Unterhalt von monatlich 4300 € geltend.

Was muss der unterhaltberechtigte Ehegatte gegenüber dem Gericht zur Frage der Aufnahme einer Erwerbstätigketi alles dartun?

Der Streit ging darum, ob die Ehefrau arbeiten gehen müsse und könne. Hier hat der Bundesgerichtshof erklärt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Unmöglichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden, bei der Partei liege, die Unterhalt geltend macht. Das ist grundsätzlich nichts Neues. Wichtig ist aber, dass sich die Darlegungs-und Beweislast nicht nur darauf bezieht, dass man keine Vollzeitstelle finden könne, sondern auch darauf, dass eine Teilzeitstelle nicht zur Verfügung stehe, gegebenenfalls auch kein 400 € Job. Dies ist sicherlich ein Punkt, den man als Rechtsanwalt im Prozess beachten muss.

Ist eine Beschränkung des Unterhaltsanspruche auch nach so langer Ehe möglich?


Nebenbei hat der BGH erklärt, dass ein derartiger Unterhaltsanspruch auch der Höhe nach beschränkt werden könne. Auch dies ist nichts grundsätzlich Neues. Es muss aber immer wieder darauf hingewiesen werden, dass auch eine langdauernde Ehe grundsätzlich nicht vor einer Kürzung oder einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs schützt. Dies ist nach dem Wortlaut des Gesetzes und der Rechtsprechung des BGH eindeutig. Im vorliegenden Fall hat der BGH die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes an das Berufungsgericht zurückgegeben.

Düsseldorfer Tabelle 2013- was hat sich geändert?

Die wichtigste Nachricht ist, dass es keine Änderung gegeben hat: der Kindesunterhalt bleibt der Höhe nach unverändert.

Dies beruht auf dem Umstand, dass insoweit die Düsseldorfer Tabelle ihrerseits auf einer gesetzlichen Regelung beruht, nämlich der Regelung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Dieser wurde jedoch nicht geändert.

Dagegen wurden die Selbstbehalte des Unterhaltspflichtigen gegenüber der unterhaltsberechtigten Person erhöht.

Der Selbstbehalt, vgl. Ziff. 5 der Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle, ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen in jedem Falle verbleiben muss, um seinen eigenen Lebensunterhalt sicherstellen zu können.

Dies kann bedeuten, dass ein Unterhaltstitel abgeändert werden muss.

Es gab folgende Änderungen:

  • Erwerbstätige Unterhaltspflichtige haben nunmehr einen Selbstbehalt von 1000 €, wenn sie für Kinder Unterhalt, die sich in Schulausbildung befinden und noch nicht 21 sind, zahlen müssen.
  • Gleiches gilt für unterhaltspflichtige Eltern, die nicht erwerbstätig sind. Dort steigt der Selbstbehalt auf 800 €.
  • Gegenüber anderen volljährigen Kindern – zum Beispiel Kindern in einer Berufsausbildung oder im Studium – steigt der Selbstbehalt auf 1200 €.
  • Außerdem wurde gegenüber Ehegatten der Selbstbehalt von 1050 € auf 1100 € erhöht.
  • Gegenüber der Mutter oder dem Vater eines nichtehelichen Kindes erhöht sich der Selbstbehalt auf 1100 €, gegenüber Eltern von 1500 auf 1600 €.

 

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2013

Der Unterhalt für Kinder wird nicht erhöht.

Zum 01.01. 2013 ändert sich turnusgemäß die Düsseldorfer Tabelle:

1. Der Kindesunterhalt ändert sich nicht, da der steuerliche Kindesfreibetrag nicht angehoben wurde.

2. Der notwendige Selbstbehalt erhöht sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro.

2. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro.

3. Außerdem  werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten von 1.050 Euro auf 1.100 Euro, gegenüber Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes ebenfalls von 1.050 Euro auf 1.100 Euro, gegenüber anderen volljährigen Kindern von 1.150 Euro auf 1.200 Euro und gegenüber Eltern von 1.500 Euro auf 1.600 Euro angehoben.

Unterhalt nach neuer Heirat – für immer weg?

Es ist an sich eine Selbstverständlichkeit, dass der Unterhaltsanspruch gegenüber dem ehemaligen Ehegatten wegfällt, wenn dieser wieder heiratet.

So steht es in § 1586 BGB.

“(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten.”

Schlimm wird es für den früheren Unterhaltsberechtigten, wenn die 2. Ehe dann auch nicht hält. Dann ist der Unterhaltsanspruch aus der 1. Ehe möglicherweise unwiederbringlich verloren. Das muss aber nicht immer der Fall sein. Er kann  dann wieder aufleben, wenn noch minderjährige Kinder aus der 1. Ehe erzogen werden.

Was ist aber, wenn keine keine Kinder aus der ersten Ehe erzogen werden? Der Anspruch gegen den ersten Ehegatten ist durch die Heirat weg. Jetzt scheitert die zweite Ehe.

Ist der Wegfall des Unterhaltsanspruches ein ehebedingter Nachteil ?

Auch der Anspruch gegenüber dem 2. Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt kann nicht damit begründet werden, man habe einen so genannten „ehebedingten Nachteil“ dadurch gehabt, dass man durch die Heirat den Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten verloren habe, vgl § 1587 b BGB.
In einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte ( XII ZR 47/10 vom 23.11.2011 ), hatte noch das Oberlandesgericht als Vorinstanz angenommen, dass dies der Fall sei. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden abgelehnt.
Er hat dabei auch den Begriff des „ehebedingten Nachteils“, der im Recht des nachehelichen Unterhalts eine zentrale Rolle spielt, näher definiert.
Der BGH hat ausgeführt: es gehe darum, ob durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten seien, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Diese Nachteile können sich vor allem

  1. aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes,
  2. aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der
  3. Dauer der Ehe ergeben.

Eine ehebedingter Nachteile äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne die Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde. Das ist also der ehebedingt Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB.
Dagegen, die Nachteile, die allein durch den Akt der Eheschließung entstanden sind, sind keine Nachteile, die der Unterhaltsberechtigte aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe erlitten hat. Vielmehr tritt der Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus 1. Ehe als vom Gesetz zwingend vorgesehene Rechtsfolge ein.
Damit ist klar gesagt, dass Nachteile, die mit der Eheschließung nur mittelbar verbunden sind, keine ehebedingten Nachteile im Sinne des Gesetzes sind. Abgestellt wird darauf, ob bei einem Vergleich von vorher und nachher gesagt werden kann, dass die Erwerbsmöglichkeiten des Ehegatten durch die Ehe eingeschränkt wurden.

 

 

Ehefrauen – bitte hinten anstellen!

Es kommt häufig folgender Fall vor: der Ehemann ist geschieden. Aus dieser Ehe hat er Kinder, für die er Unterhalt zahlt. Jetzt heiratet er neu.
Seine Ehefrau hat kein oder geringes Einkommen. Wie wird sie bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt?
Leider muss man sagen, dass die Ehefrau wenig Chancen hat. Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten ist in § 1609 BGB geregelt. Die Reihenfolge dort ist eindeutig: gemäß Ziffer 1 des genannten Paragraphen geht der Kindesunterhalt vor.
Erst wenn dann noch etwas übrig bleibt, bekommt die Ehefrau Unterhalt. Dabei wird häufig die geschiedene Ehefrau einen vorrangigen Unterhaltsanspruch haben, vergleiche Ziffer 2 des § 1609 BGB.
Die neue Ehefrau muss sich also auf ein Leben in Armut einrichten.
Die einzige Korrektur kann über den Bedarfskontrollbetrag erfolgen. Wenn die Kinder bisher in einer höheren Gruppe der Düsseldorfer Tabelle eingeordnet waren und entsprechend Unterhalt bekamen, kann das Hinzutreten der neuen, unterhaltsberechtigten Ehefrau zu einer Verminderung des Kindesunterhaltes führen. Im Zweifel wird es sich dabei aber nur um eine Korrektur um einige Euro im Monat handeln.
Das Problem kann noch dadurch verschärft werden, dass die neue Ehefrau selbst Kinder mit in die Ehe bringt, für die sie keinen Unterhalt erhält. Da die Kinder mit dem neuen Ehemann nicht verwandt sind, besteht kein Unterhaltsanspruch, sie sind faktisch überhaupt nicht zu berücksichtigen. Es bleibt dann wirklich nur der Gang zum Sozialamt oder zur Hartz IV- Behörde.

Unterhaltsanspruch bei Heirat – für immer weg?

Es ist an sich eine Selbstverständlichkeit, dass der Unterhaltsanspruch gegenüber dem früheren Ehegatten wegfällt, wenn man wieder heiratet.

So steht es in § 1586 BGB.

“(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten.”

Schlimm wird es für den früheren Unterhaltsberechtigten, wenn die 2. Ehe dann auch nicht hält. Dann ist der Unterhaltsanspruch aus der 1. Ehe möglicherweise unwiederbringlich verloren. Das muss aber nicht immer der Fall sein. Er kann dann wieder aufleben, wenn noch minderjährige Kinder aus der 1. Ehe erzogen werden.

Was ist aber, wenn keine keine Kinder aus der ersten Ehe erzogen werden? Der Anspruch gegen den ersten Ehegatten ist durch die Heirat weg. Jetzt scheitert die zweite Ehe.

Ist der Wegfall des Unterhaltsanspruches ein ehebedingter Nachteil ?

Auch der Anspruch gegenüber dem 2. Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt kann nicht damit begründet werden, man habe einen so genannten „ehebedingten Nachteil“ dadurch gehabt, dass man durch die Heirat den Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten verloren habe, vgl § 1587 b BGB.
In einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte ( XII ZR 47/10 vom 23.11.2011 ), hatte noch das Oberlandesgericht als Vorinstanz angenommen, dass dies der Fall sei. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden abgelehnt.
Er hat dabei auch den Begriff des „ehebedingten Nachteils“, der im Recht des nachehelichen Unterhalts eine zentrale Rolle spielt, näher definiert.
Der BGH hat ausgeführt: es gehe darum, ob durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten seien, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Diese Nachteile können sich vor allem

  1. aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes,
  2. aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der
  3. Dauer der Ehe ergeben.

Eine ehebedingter Nachteile äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne die Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde. Das ist also der ehebedingt Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB.
Dagegen, die Nachteile, die allein durch den Akt der Eheschließung entstanden sind, sind keine Nachteile, die der Unterhaltsberechtigte aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe erlitten hat. Vielmehr tritt der Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus 1. Ehe als vom Gesetz zwingend vorgesehene Rechtsfolge ein.
Damit ist klar gesagt, dass Nachteile, die mit der Eheschließung nur mittelbar verbunden sind, keine ehebedingten Nachteile im Sinne des Gesetzes sind. Abgestellt wird darauf, ob bei einem Vergleich von vorher und nachher gesagt werden kann, dass die Erwerbsmöglichkeiten des Ehegatten durch die Ehe eingeschränkt wurden.