Kategorie-Archiv: Kindesunterhalt

Student und Unterhalt

Einem Studenten ist es unterhaltsrechtlich zumutbar, einen Bafög Antrag zu stellen.

Es ist ihm weiter zuzumuten, seinen Unterhalt von diesen Leistungen ganz oder teilweise zu bestreiten, selbst wenn eine Hälfte der Leistungen nur als Darlehen gewährt wird.

Mit der Begründung, sich nicht verschulden zu wollen, hatte sich eine Studentin geweigert, einen Antrag auf BAföG-Leistungen zu stellen.

Das Oberlandesgericht Hamm war anderer Ansicht (OLG Hamm vom 26.09.2013, 2 WF 161/13). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind Bafög-Leistungen unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen, das den Unterhaltsbedarf mindert. Bei den günstigen Darlehensbedingungen sei es dem Studenten zuzumuten, ein Darlehen aufzunehmen, befand das Oberlandesgericht.

Da die Studentin bewusst keinen Antrag gestellt habe, sind ihr nach Auffassung des Oberlandesgerichts fiktive Einkünfte, so als hätte sie das Bafög bewilligt bekommen, zuzurechnen.

Kindesunterhalt: Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB schulden die Eltern dem Kind die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.

Die Betonung liegt dabei auf „einem“ Beruf.

Es konnte deshalb immer dann zu Schwierigkeiten, wenn eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde und dann ein Studium aufgenommen wird.

Hier sagt die Rechtsprechung, das Studium sei zu bezahlen, wenn sich die weitere Ausbildung in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu dem bisherigen Ausbildungsweg befindet und von vornherein angestrebt war.

In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.3.2012 – II-4 UF 232 / 11 hat das Oberlandesgericht entschieden, dass ein Studium der Zahnmedizin zu bezahlen ist, obwohl zunächst der Beruf der zahnmedizinischen Angestellten erlernt wurde. Es sieht den nötigen Zusammenhang zwischen der ersten Ausbildung und dem Studium, obwohl im vorliegenden Fall fünf Jahre zwischen dem Abitur und dem Studienbeginn lagen. Dies war aber auf die lange Wartezeiten in der Zahnmedizin zurückzuführen.

Anm.: ähnliche Konstellationen sind: Banklehre und Jura-bzw. Betriebswirtschaftsstudium, Ausbildung in einem technischen Beruf und anschließendes Ingenieurstudium.

Unterhalt nicht gezahlt? – Rückstände verschwinden in der Insolvenz

OLG Düsseldorf: rückständiger Kindesunterhalt normale Insolvenzforderung

In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf II UF 02/13 vom 26. März 2013 hat das Gericht entschieden, dass Unterhaltsrückstände nicht unbedingt Forderungen aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff BGB) sind.

Hätte es sich um eine Forderung aus unerlaubter Handlung gehandelt, hätte dies bedeutet, dass die Forderung von der Insolvenz des Unterhaltsschuldners nicht erfasst worden wäre. So ist der Betrag gleichrangig mit den übrigen Schulden, die der Kindesvater hat.

Die Begründung des Oberlandesgerichts lautet, dass es sich um zwei verschiedene rechtliche Tatbestände handele. Bei der Festsetzung des Unterhaltes sei es Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, seine Leistungsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen.

Bei einem Anspruch aus unerlaubter Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB müsse dagegen der Anspruchsteller alle Umstände beweisen, auch die, dass der Unterhaltsschuldner leistungsfähig gewesen sei und trotzdem nicht gezahlt hätte. Das Oberlandesgericht hat dazu ausgeführt:

“Eine Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in der Zeit, für die Unterhalt verlangt wird, voraus. Macht der Unterhaltsberechtigte oder – wie hier – dessen Rechtsnachfolger einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht geltend, muss er die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten darlegen und beweisen. Für Unterhaltsansprüche ergibt sich die Darlegungs- und Beweislast des Verpflichteten für seine Leistungsunfähigkeit aus § 1603 BGB. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB setzt dagegen grundsätzlich voraus, dass der Geschädigte den Verstoß gegen das Schutzgesetz, das heißt die Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale, darlegt und nachweist (PalandtSprau, BGB, 70. Auflage, § 823 Rn. 81). Daran fehlt es hier.”

“Der Antragsgegner war bei Erlass des Versäumnisurteils in 2006 selbständig im Bereich Sanitär und Heizung tätig, wie sich aus der damaligen Klageschrift vom 16.08.2006 und dem dieser beigefügten Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 06.06.2006 ergibt. Für den hier maßgeblichen Zeitraum in 2008 hat der Antragsgegner dagegen Lohn-/Gehaltsabrechnungen vorgelegt, nach denen er seit dem 01.11.2007 bei dem Sanitär- und Heizungsbetrieb…… beschäftigt war. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass der Antragsgegner aus einer unselbständigen Tätigkeit im Bereich Sanitär und Heizung mehr als monatlich 1.000,00 € brutto hätte erzielen können. Für die Feststellung einer Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB genügt dies indes nicht. Wird die Leistungsfähigkeit mit erzielbarem Einkommen begründet, so sind die beruflichen Fähigkeiten und Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem betreffenden Zeitraum festzustellen (Schönke/Schröder-Lenckner/Bosch, StGB, 28. Auflage, § 170 Rn. 22 m.w.N.). Die danach für eine entsprechende Feststellung erforderlichen Umstände hat die antragsteilende Behörde nicht ansatzweise vorgetragen.

Mangels festzustellenden objektiven Verstoßes gegen das Schutzgesetz kommt es nicht darauf an, ob der Antragsgegner vorsätzlich gehandelt hat.”

Anwalt sein: Weg zum Reichtum

Vollstreckung von Unterhalt: Kleinvieh und Anwalt machen Mist

In der vergangenen Woche hatte ich einen netten Fall, der beweist, dass man als Anwalt nur eine gewisse Dreistigkeit haben muss.
Die Mandantin, die in Süddeutschland geschieden wurde, wurde dort von einer Kollegin vertreten, die im Ehescheidungsverfahren für das damals noch minderjährige Kind einen Unterhaltsvergleich abgeschlossen hatte, der auf Zahlung des Mindestunterhalts lautete. So weit, so gut.
Dann ging aber der Irrsinn los.
Da der Kindesvater nicht zahlte, beauftragte die Mandantin die Kollegen mit der Zwangsvollstreckung. Es wurde munter vollstreckt, und es stellte sich heraus, dass der Kindesvater in anderer Sache etwa ein halbes Jahr vorher bereits die eidesstattliche Versicherung (bekannt als „Offenbarungseid“) abgegeben hatte. Aus der Akte wusste die Kollegin, dass der Kindesvater bereits bei einem neuen Arbeitgeber, einem anderen als in der eidesstattlichen Versicherung angegeben, Arbeit gefunden hatte.
Unverständlich ist, warum nicht zunächst eine Pfändung des Lohns bei diesem Arbeitgeber versucht wurde, statt wochenlang hinterher zu vollstrecken, wobei jeder Anwalt weiß, dass nur ein ganz geringer Prozentsatz der Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher tatsächlich Erfolg im Sinne des Eintreibens der Forderung haben.
Diese Vorgehensweise ist meines Erachtens jedenfalls nicht effizient und führte auch nicht zum Erfolg. Nachdem die eidesstattliche Versicherung vorlag, übersandte die Kollegin ihre Rechnung, mit dem Hinweis, dass sie weitere Vollstreckungsmaßnahmen nicht für Erfolg versprechend erachte. Das Einkommen des Schuldners liege an der Pfändungsgrenze. Nicht berücksichtigt wurde, dass es bei Unterhaltsforderungen möglich ist, die Pfändungsgrenze herabzusetzen (§ 850 d ZPO).

Fazit: außer Spesen nichts gewesen.

Außerdem forderte die Kollegin die Gegenseite auf, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, damit der Unterhalt wegen der inzwischen eingetretenen Volljährigkeit des Kindes berechnet werden könne. Der Gegner reagierte nicht darauf, worauf die Kollegin ihre Rechnung schickte und ihre Bemühungen einstellte.
Die Rechnung beläuft sich auf etwa 300 €, ausgehend von dem zwölffachen Wert des durch Vergleich geregelten monatlichen Unterhaltsbetrages.

Je inkompetenter der Anwalt, desto höher die Rechnung?

Jetzt stockt einem doch der Atem.
Meines Erachtens ist der Streitwert wesentlich zu hoch angesetzt. Für ein Auskunftsverlangen setzen die hiesigen Gerichte einen Streitwert von 750 € an.
Das ist aber nicht alles. Der Hauptpunkt ist: warum das Ganze? Der Unterhaltstitel gilt auch über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus. Eine Neuberechnung hätte nur Sinn gemacht, wenn zu erwarten gewesen wäre, dass tatsächlich dabei mehr herauskommt.
Das war im vorliegenden Fall aber schlicht unmöglich. Der Kindesvater hat angeblich ein Einkommen von etwa 1100 €. Bei einem volljährigen Kind, das in der Ausbildung ist und eigenes Einkommen hat, gilt bereits der Selbstbehalt 1100 €. Das eigene Einkommen des Kindes sowie das Kindergeld sind in vollem Umfang anzurechnen, so dass man mit absoluter Sicherheit davon ausgehen kann, dass der Unterhaltsanspruch, wenn überhaupt, geringer ist als bisher.
Hätte der Kindesvater richtig reagiert, wäre bei diesem Manöver der Verlust des Unterhaltsanspruches zu erwarten gewesen. (Vielleicht war deshalb der angesetzte Streitwert doch nicht so falsch?)
In der Tat ein anwaltliches Vorgehen, das ein reichliches Honorar rechtfertigt:  In der Summe mit Auslagen fast 600,00 €!

Unterhaltsberechnung zum Schnäppchenpreis?

Berechnung von Unterhalt im Internet wird immer beliebter.

Und da kommt ein Sonderangebot gerade recht: schlappe 349 Euro, da greift man gerne zu.

Was von dem Angebot zu halten ist, ergibt sch aus folgendem Satz“Falls Sie keine genauen Angaben zur Hand haben, schätzen Sie die Beträge so gut wie möglich.”

Dazu muss man wissen: Die Berechnung des anzurechnenden ( das ist eine rechtliche Frage!)  Einkommens der Beteiligten ist ein zentraler Bereich der Unterhaltsberechnung. Wenn bei der Berechnung des Einkommens Fehler gemacht werden, stimmt die ganze übrige Berechnung nicht mehr.

Es gibt  einen gesetzlich normierten Anspruch auf Auskunftserteilung, gerade damit man nicht schätzen muss.

Das ist noch nicht alles: Es gibt Einkommen, das fiktiv zugerechnet wird. Es gibt Kredite, die abzugsfähig sind und solche, die es nicht sind. Es gibt Versicherungen, die sind abzugsfähig sind, solche, die es nicht sind und solche, die bis zu einem bestimmten Prozentsatz abgezogen werden können.

Schließlich: Es gibt Begrenzungen des Unterhaltsanspruches, zeitlich und der Höhe nach.

Das alles erfaßt das angebotene Berechnungsformular nur unzureichend oder garnicht.

Wer sich auf diese Unterhaltsberechnung verläßt, der ist verlassen.

Das sagt dann auch der Anbieter, nur verschlüsselt: “Diese Berechnung bietet Ihnen einen Überblick über Ihre Unterhaltssituation. Falls es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt, sind vereinzelt Abweichungen möglich, da das Unterhaltsrecht durch eine Vielzahl von gerichtlichen Einzelfallentscheidungen geprägt ist.”

Für einen  unverbindlichen “Überblick über die Unterhaltssituation” 349 Euro. OK, man gönnt sich ja sonst nichts.

Mein Tipp: Kaufen Sie sich doch gleich das Standardprogramm, mit dem auch viele Gerichte rechnen: Gutdeutsch “Familienrechtliche Berechnungen” und rechnen selbst.

Dann haben Sie sogar noch einen Hunderter gespart.

Der Unterhaltsanspruch kann schnell futsch sein: durch Verwirkung

Jeder Laie kennt den Begriff der Verjährung.

Normalerweise verjährt ein Unterhaltsanspruch in drei Jahren. Kindesunterhalt verjährt erst in drei Jahren ab Volljährigkeit des Kindes, § 207 BGB.

Dies sollte den Gläubiger des Unterhaltsanspruches allerdings nicht in Sicherheit wiegen: es gibt auch noch die so genannte Verwirkung.

Was bedeutet das?

Das juristische Institut der Verwirkung leitet sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben her. Er besagt im Unterhaltsrecht, dass der Unterhaltsschuldner sich in gewissen Grenzen darauf verlassen kann, dass Unterhaltsansprüche rechtzeitig und nachhaltig geltendgemacht werden. Ist dies nicht der Fall, ist der Unterhaltsgläubiger nach Treu und Glauben daran gehindert, den Unterhaltsanspruch weiter geltend zu machen. Damit soll verhindert werden, dass der Unterhaltsschuldner nach langer Zeit mit riesigen Unterhaltsrückständen konfrontiert wird.

Dies kann selbst bei Unterhaltsansprüchen der Fall sein, die auf eine Behörde übergegangen sind, wie dies beispielsweise bei Bafög, Unterhaltsvorschuss und Hartz IV der Fall ist.

Das OLG Naumburg hat im vergangenen Jahr – 8 UF 103/12 – entschieden, dass auf diese Art und Weise an die Behörde übergegangene Unterhaltsansprüche verwirkt sein können, wenn diese älter als ein Jahr sind. Nur wenn besondere Umstände dazukommen, kann dies anders sein, beispielsweise, wenn ein Auskunftsverlangen der Behörde noch nicht hinreichend durch den Unterhaltsschuldner beantwortet und erfüllt wurde.

Bei der bekannten Trödeligkeit von Behörden  ist eine besondere Aufmerksamkeit des Anwalts in diesem Punkt angezeigt.

Düsseldorfer Tabelle 2013- was hat sich geändert?

Die wichtigste Nachricht ist, dass es keine Änderung gegeben hat: der Kindesunterhalt bleibt der Höhe nach unverändert.

Dies beruht auf dem Umstand, dass insoweit die Düsseldorfer Tabelle ihrerseits auf einer gesetzlichen Regelung beruht, nämlich der Regelung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Dieser wurde jedoch nicht geändert.

Dagegen wurden die Selbstbehalte des Unterhaltspflichtigen gegenüber der unterhaltsberechtigten Person erhöht.

Der Selbstbehalt, vgl. Ziff. 5 der Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle, ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen in jedem Falle verbleiben muss, um seinen eigenen Lebensunterhalt sicherstellen zu können.

Dies kann bedeuten, dass ein Unterhaltstitel abgeändert werden muss.

Es gab folgende Änderungen:

  • Erwerbstätige Unterhaltspflichtige haben nunmehr einen Selbstbehalt von 1000 €, wenn sie für Kinder Unterhalt, die sich in Schulausbildung befinden und noch nicht 21 sind, zahlen müssen.
  • Gleiches gilt für unterhaltspflichtige Eltern, die nicht erwerbstätig sind. Dort steigt der Selbstbehalt auf 800 €.
  • Gegenüber anderen volljährigen Kindern – zum Beispiel Kindern in einer Berufsausbildung oder im Studium – steigt der Selbstbehalt auf 1200 €.
  • Außerdem wurde gegenüber Ehegatten der Selbstbehalt von 1050 € auf 1100 € erhöht.
  • Gegenüber der Mutter oder dem Vater eines nichtehelichen Kindes erhöht sich der Selbstbehalt auf 1100 €, gegenüber Eltern von 1500 auf 1600 €.

 

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2013

Der Unterhalt für Kinder wird nicht erhöht.

Zum 01.01. 2013 ändert sich turnusgemäß die Düsseldorfer Tabelle:

1. Der Kindesunterhalt ändert sich nicht, da der steuerliche Kindesfreibetrag nicht angehoben wurde.

2. Der notwendige Selbstbehalt erhöht sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro.

2. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro.

3. Außerdem  werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten von 1.050 Euro auf 1.100 Euro, gegenüber Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes ebenfalls von 1.050 Euro auf 1.100 Euro, gegenüber anderen volljährigen Kindern von 1.150 Euro auf 1.200 Euro und gegenüber Eltern von 1.500 Euro auf 1.600 Euro angehoben.

Splittingvorteil und Unterhalt

BGH: das höhere Einkommen kommt dem Kindesunterhalt zugute.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 02.06.2010 -BGH XII ZR 160/08- seine Rechtsprechung zum sogenannten “Splittingvorteil” bestätigt.
Es handelt sich dabei um den steuerlichen Vorteil, der duch die Wiederverheiratung entsteht. Häufig wählen dann die Ehegatten die Steuerklassenkombination 3/5, wobei der neu verheiratete Ehemann die günstigere Steuerklasse wählt, weil er häufig mehr als die Ehefrau verdient.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann zu dramatischen Ergebnissen führen, falls noch minderjährige Kinder vorhanden sind, die Unterhalt vom Vater verlangen können.
Der Mehrverdienst kommt nämlich in erster Linie den Kindern zugute. Dazu sagt der BGH in ständiger Rechtsprechung:
“Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigenm Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehegatte wegen seines Nachrangs gemäß § 1609 BGB keinen Unterhalt beanspruchen kann.”
Das heißt: Der Kindesunterhalt berechnet sich nach dem erhöhten Einkommen. Sind mehrere Kinder da und reicht das Einkommen nicht aus, sog. Mangelfall, geht das Einkommen an die Kinder. Ist nichts mehr übrig, bleiben 950,00 € Selbstbehalt. Da hilft allenfalls noch ein Antrag auf Hartz IV-Leisungen der neu verheirateten Ehefrau.
Tipp: Verdient die neue Ehefrau selbst Geld, sollten die bisherigen Steuerklassen (1/1 bzw. 4/4) unbedingt beibehalten werden.  Niemand kann die neue Ehefrau zwingen, zugunsten der Kinder aus alter Ehe ihr Einkommen zu vermindern.

Unterhaltsverpflichtung von Großeltern gegenüber Enkeln

Zu diesem Thema hat das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 16.02.10 OLG Köln 4 WF 19/10 einige grundlegenden Ausführungen gemacht.
Grundsätzlich können Großeltern auf Unterhalt gegenüber ihren Enkeln haften. Dies ergibt sich aus § 1606 Abs. 2 BGBG. Daraus ergibt sich, dass Großeltern nachrangig haften; sie sind erst unterhaltspflichtig, wenn die Eltern keinen Unterhalt leisten können.