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Der Unterhaltsanspruch kann schnell futsch sein: durch Verwirkung

Jeder Laie kennt den Begriff der Verjährung.

Normalerweise verjährt ein Unterhaltsanspruch in drei Jahren. Kindesunterhalt verjährt erst in drei Jahren ab Volljährigkeit des Kindes, § 207 BGB.

Dies sollte den Gläubiger des Unterhaltsanspruches allerdings nicht in Sicherheit wiegen: es gibt auch noch die so genannte Verwirkung.

Was bedeutet das?

Das juristische Institut der Verwirkung leitet sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben her. Er besagt im Unterhaltsrecht, dass der Unterhaltsschuldner sich in gewissen Grenzen darauf verlassen kann, dass Unterhaltsansprüche rechtzeitig und nachhaltig geltendgemacht werden. Ist dies nicht der Fall, ist der Unterhaltsgläubiger nach Treu und Glauben daran gehindert, den Unterhaltsanspruch weiter geltend zu machen. Damit soll verhindert werden, dass der Unterhaltsschuldner nach langer Zeit mit riesigen Unterhaltsrückständen konfrontiert wird.

Dies kann selbst bei Unterhaltsansprüchen der Fall sein, die auf eine Behörde übergegangen sind, wie dies beispielsweise bei Bafög, Unterhaltsvorschuss und Hartz IV der Fall ist.

Das OLG Naumburg hat im vergangenen Jahr – 8 UF 103/12 – entschieden, dass auf diese Art und Weise an die Behörde übergegangene Unterhaltsansprüche verwirkt sein können, wenn diese älter als ein Jahr sind. Nur wenn besondere Umstände dazukommen, kann dies anders sein, beispielsweise, wenn ein Auskunftsverlangen der Behörde noch nicht hinreichend durch den Unterhaltsschuldner beantwortet und erfüllt wurde.

Bei der bekannten Trödeligkeit von Behörden  ist eine besondere Aufmerksamkeit des Anwalts in diesem Punkt angezeigt.

Kindesunterhalt-Unterhalt für ein Kind

Eheleute leben voneinander getrennt. Sie haben ein gemeinsames Kind, das drei Jahre alt ist, und das bei der Mutter lebt. Diese bekommt auch das Kindergeld.
Der Kindesvater hat ein monatliches bereinigtes Nettoeinkommen von 1750 €. Er zahlt keinen Unterhalt für die Ehefrau, die ein Nettoeinkommen in gleicher Höhe wie er hat.
Wie viel Unterhalt muss er für sein Kind zahlen?
Der Vater befindet sich in der Gruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle. Das ist die Einkommensgruppe 1901-2300 €.
Das Kind ist in der ersten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle, so dass normalerweise 349 € Unterhalt zu zahlen wären.
Da keine weitere Unterhaltspflichten bestehen, ist gemäß Anm. 1 zur Düsseldorfer Tabelle, 2. Absatz, der monatliche Unterhalt aus der nächsthöheren Tabellenstufe zu entnehmen, also aus der vierten Stufe.
Das bedeutet einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 365 €.
Das Kindergeld wird auf beide Eltern verteilt. Für das erste Kind beträgt das Kindergeld 184 €, es werden also 92 € abgezogen. Tatsächlich ist also ein monatlicher Unterhaltsbetrag von 273 € zu entrichten.

Bei diesem Unterhaltsbetrag ist der Bedarfskontrollbetrag gemäß Anm. 6 zur Düsseldorfer Tabelle gewahrt.