Unterhalt nicht gezahlt? – Rückstände verschwinden in der Insolvenz

OLG Düsseldorf: rückständiger Kindesunterhalt normale Insolvenzforderung

In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf II UF 02/13 vom 26. März 2013 hat das Gericht entschieden, dass Unterhaltsrückstände nicht unbedingt Forderungen aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff BGB) sind.

Hätte es sich um eine Forderung aus unerlaubter Handlung gehandelt, hätte dies bedeutet, dass die Forderung von der Insolvenz des Unterhaltsschuldners nicht erfasst worden wäre. So ist der Betrag gleichrangig mit den übrigen Schulden, die der Kindesvater hat.

Die Begründung des Oberlandesgerichts lautet, dass es sich um zwei verschiedene rechtliche Tatbestände handele. Bei der Festsetzung des Unterhaltes sei es Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, seine Leistungsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen.

Bei einem Anspruch aus unerlaubter Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB müsse dagegen der Anspruchsteller alle Umstände beweisen, auch die, dass der Unterhaltsschuldner leistungsfähig gewesen sei und trotzdem nicht gezahlt hätte. Das Oberlandesgericht hat dazu ausgeführt:

“Eine Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in der Zeit, für die Unterhalt verlangt wird, voraus. Macht der Unterhaltsberechtigte oder – wie hier – dessen Rechtsnachfolger einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht geltend, muss er die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten darlegen und beweisen. Für Unterhaltsansprüche ergibt sich die Darlegungs- und Beweislast des Verpflichteten für seine Leistungsunfähigkeit aus § 1603 BGB. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB setzt dagegen grundsätzlich voraus, dass der Geschädigte den Verstoß gegen das Schutzgesetz, das heißt die Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale, darlegt und nachweist (PalandtSprau, BGB, 70. Auflage, § 823 Rn. 81). Daran fehlt es hier.”

“Der Antragsgegner war bei Erlass des Versäumnisurteils in 2006 selbständig im Bereich Sanitär und Heizung tätig, wie sich aus der damaligen Klageschrift vom 16.08.2006 und dem dieser beigefügten Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 06.06.2006 ergibt. Für den hier maßgeblichen Zeitraum in 2008 hat der Antragsgegner dagegen Lohn-/Gehaltsabrechnungen vorgelegt, nach denen er seit dem 01.11.2007 bei dem Sanitär- und Heizungsbetrieb…… beschäftigt war. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass der Antragsgegner aus einer unselbständigen Tätigkeit im Bereich Sanitär und Heizung mehr als monatlich 1.000,00 € brutto hätte erzielen können. Für die Feststellung einer Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB genügt dies indes nicht. Wird die Leistungsfähigkeit mit erzielbarem Einkommen begründet, so sind die beruflichen Fähigkeiten und Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem betreffenden Zeitraum festzustellen (Schönke/Schröder-Lenckner/Bosch, StGB, 28. Auflage, § 170 Rn. 22 m.w.N.). Die danach für eine entsprechende Feststellung erforderlichen Umstände hat die antragsteilende Behörde nicht ansatzweise vorgetragen.

Mangels festzustellenden objektiven Verstoßes gegen das Schutzgesetz kommt es nicht darauf an, ob der Antragsgegner vorsätzlich gehandelt hat.”

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