Student und Unterhalt

Einem Studenten ist es unterhaltsrechtlich zumutbar, einen Bafög Antrag zu stellen.

Es ist ihm weiter zuzumuten, seinen Unterhalt von diesen Leistungen ganz oder teilweise zu bestreiten, selbst wenn eine Hälfte der Leistungen nur als Darlehen gewährt wird.

Mit der Begründung, sich nicht verschulden zu wollen, hatte sich eine Studentin geweigert, einen Antrag auf BAföG-Leistungen zu stellen.

Das Oberlandesgericht Hamm war anderer Ansicht (OLG Hamm vom 26.09.2013, 2 WF 161/13). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind Bafög-Leistungen unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen, das den Unterhaltsbedarf mindert. Bei den günstigen Darlehensbedingungen sei es dem Studenten zuzumuten, ein Darlehen aufzunehmen, befand das Oberlandesgericht.

Da die Studentin bewusst keinen Antrag gestellt habe, sind ihr nach Auffassung des Oberlandesgerichts fiktive Einkünfte, so als hätte sie das Bafög bewilligt bekommen, zuzurechnen.

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