Anwalt sein: Weg zum Reichtum

Vollstreckung von Unterhalt: Kleinvieh und Anwalt machen Mist

In der vergangenen Woche hatte ich einen netten Fall, der beweist, dass man als Anwalt nur eine gewisse Dreistigkeit haben muss.
Die Mandantin, die in Süddeutschland geschieden wurde, wurde dort von einer Kollegin vertreten, die im Ehescheidungsverfahren für das damals noch minderjährige Kind einen Unterhaltsvergleich abgeschlossen hatte, der auf Zahlung des Mindestunterhalts lautete. So weit, so gut.
Dann ging aber der Irrsinn los.
Da der Kindesvater nicht zahlte, beauftragte die Mandantin die Kollegen mit der Zwangsvollstreckung. Es wurde munter vollstreckt, und es stellte sich heraus, dass der Kindesvater in anderer Sache etwa ein halbes Jahr vorher bereits die eidesstattliche Versicherung (bekannt als „Offenbarungseid“) abgegeben hatte. Aus der Akte wusste die Kollegin, dass der Kindesvater bereits bei einem neuen Arbeitgeber, einem anderen als in der eidesstattlichen Versicherung angegeben, Arbeit gefunden hatte.
Unverständlich ist, warum nicht zunächst eine Pfändung des Lohns bei diesem Arbeitgeber versucht wurde, statt wochenlang hinterher zu vollstrecken, wobei jeder Anwalt weiß, dass nur ein ganz geringer Prozentsatz der Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher tatsächlich Erfolg im Sinne des Eintreibens der Forderung haben.
Diese Vorgehensweise ist meines Erachtens jedenfalls nicht effizient und führte auch nicht zum Erfolg. Nachdem die eidesstattliche Versicherung vorlag, übersandte die Kollegin ihre Rechnung, mit dem Hinweis, dass sie weitere Vollstreckungsmaßnahmen nicht für Erfolg versprechend erachte. Das Einkommen des Schuldners liege an der Pfändungsgrenze. Nicht berücksichtigt wurde, dass es bei Unterhaltsforderungen möglich ist, die Pfändungsgrenze herabzusetzen (§ 850 d ZPO).

Fazit: außer Spesen nichts gewesen.

Außerdem forderte die Kollegin die Gegenseite auf, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, damit der Unterhalt wegen der inzwischen eingetretenen Volljährigkeit des Kindes berechnet werden könne. Der Gegner reagierte nicht darauf, worauf die Kollegin ihre Rechnung schickte und ihre Bemühungen einstellte.
Die Rechnung beläuft sich auf etwa 300 €, ausgehend von dem zwölffachen Wert des durch Vergleich geregelten monatlichen Unterhaltsbetrages.

Je inkompetenter der Anwalt, desto höher die Rechnung?

Jetzt stockt einem doch der Atem.
Meines Erachtens ist der Streitwert wesentlich zu hoch angesetzt. Für ein Auskunftsverlangen setzen die hiesigen Gerichte einen Streitwert von 750 € an.
Das ist aber nicht alles. Der Hauptpunkt ist: warum das Ganze? Der Unterhaltstitel gilt auch über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus. Eine Neuberechnung hätte nur Sinn gemacht, wenn zu erwarten gewesen wäre, dass tatsächlich dabei mehr herauskommt.
Das war im vorliegenden Fall aber schlicht unmöglich. Der Kindesvater hat angeblich ein Einkommen von etwa 1100 €. Bei einem volljährigen Kind, das in der Ausbildung ist und eigenes Einkommen hat, gilt bereits der Selbstbehalt 1100 €. Das eigene Einkommen des Kindes sowie das Kindergeld sind in vollem Umfang anzurechnen, so dass man mit absoluter Sicherheit davon ausgehen kann, dass der Unterhaltsanspruch, wenn überhaupt, geringer ist als bisher.
Hätte der Kindesvater richtig reagiert, wäre bei diesem Manöver der Verlust des Unterhaltsanspruches zu erwarten gewesen. (Vielleicht war deshalb der angesetzte Streitwert doch nicht so falsch?)
In der Tat ein anwaltliches Vorgehen, das ein reichliches Honorar rechtfertigt:  In der Summe mit Auslagen fast 600,00 €!

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