Wie Vater Staat bei der Beratungshilfe “spart”

Da unser Staat sein Geld lieber für wichtigere Dinge wie griechische Banken als für die Rechtssicherheit seiner Bürger ausgibt, gibt es in letzter Zeit im Familienrecht (aber nicht nur dort) Schwierigkeiten bei der Bewilligung von Beratungshilfe.

Begründung ist, dass zum Beispiel für die Beratung in Unterhaltssachen von Kindern das Jugendamt in Anspruch genommen werden kann. So schiebt eine Behörde die Kosten an eine andere weiter.  Die Kosten fallen nicht mehr bei der Justiz an, sondern bei der Kommune. Schon hat man “gespart”.

Tatsächlich wird aber das Ganze teurer: Der Rechtsanwalt bekommt aus der Staatskasse für eine Beratung 30,00 € netto (!). Wird er für den Mandanten nach außen tätig, bekommt er 70,00 €. Das ist mit Sicherheit für den Rechtsanwalt in keinem Fall kostendeckend. Er  bearbeitet den Fall trotzdem, sei es, weil er ein Berufsethos hat, das ihm nicht erlaubt, arme und häufig auch gesteigert hilfsbedürftige Mitbürger einfach allein zu lassen oder weil er hofft, es folgt noch ein vielleicht lukrativeres Mandat nach. Diese Hoffnung ist meistens trügerisch, da, selbst wenn ein Unterhaltsverfahren “dranhängt”, der Zeitaufwand in der Summe so hoch ist, dass Stundenhonorare von 50,00 € oder weniger dabei herauskommen. (Bei Verfahrenskostenhilfe liegen die gezahlten Beträge meist -teilweise erheblich- unter den gesetzlichen Gebühren, Beratungshilfe wird teilweise angerechnet.)

Ich bin der festen Überzeugung, dass insgesamt der Wert der von Anwälten in diesem Bereich erbrachten Leistungen erheblich höher ist als die abgerechnete Beratungshilfe. Wenn also die Kosten statt auf den Anwalt auf eine andere Behörde verlagert werden, legt der Staat im Endeffekt drauf.

Ob dann  beim Jugendamt gut beraten wird, hängt von dem einzelnen Sachbearbeiter ab. Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass die Leute von deren Leistungen besonders begeistert sind, abgesehen davon, dass die dorigen Mitarbeiter bevorzugt in den Aggregatzuständen “krank, schwanger oder im Urlaub” zu sein scheinen.

Es scheint auch niemand den Jugendämtern mal mitgeteilt zu haben, dass ab sofort gespart wird. Eine Mandantin, die ich zum Jugendamt geschickt habe, um den Kindesunterhalt geltend zu machen, kam jedenfalls zurück, das Jugendamt wüßte nicht, was es machen solle, sie hätte doch einen Anwalt.

Fazit: Als Steuerzahler sollte man verlangen, das Anwälte diese Arbeit machen.

Wir Anwälte sollten dankbar sein, denn man schafft uns nicht kostendeckende Mandate vom Hals.

 

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